Änderungen stoßen auf heftige Kritik
Das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Vorgehen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen stößt auf breite Ablehnung. Konkret geht es um die Einführung einer Wohnsitzverpflichtung mit drohenden Bußgeldern, falls die zugewiesenen Unterkünfte verlassen werden. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit dem Ziel, die Betreuung und den Schutz der Jugendlichen zu verbessern. Laut aktuellen Zahlen verließen im Jahr 2022/2023 mehr als zehn Prozent der betreuten Minderjährigen ihren zugeteilten Wohnort.
„Diskriminierende Praxis“
Der Bundesverband Minderjährige und Flucht (BuMF) nennt die Pläne diskriminierend. „Eine Wohnsitzverpflichtung und drohende Bußgelder nur für geflüchtete Kinder und Jugendliche, wäre eine diskriminierende Praxis, die in keiner Weise die Probleme löst“, sagte Lennart Scholz vom BuMF dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnt, dass die Regelungen „verfassungs- und europarechtswidrig“ seien.
Forderung nach besseren Lösungen
Auch aus der Politik kommt scharfe Kritik. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnete den Vorschlag als „schlichtweg Blödsinn“. Sie argumentiert, dass minderjährige Flüchtlinge unter Vormundschaft des Jugendamtes ohnehin keine Bußgelder zahlen könnten. Dies käme einer Kriminalisierung gleich, die unnötig sei, wenn man stattdessen die Interessen der Betroffenen ausreichend berücksichtigen würde.
Denise Loop, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, sieht darin eine Freiheitseinschränkung. „Das ist ein fatales Signal und kann ihre Integration massiv erschweren“, erklärte sie. „Unbegleitete ausländische Minderjährige sind in erster Linie auch Kinder und Jugendliche und sollten auch als solche behandelt werden.“ Die Kritik unterstreicht die Sorge, dass die Maßnahmen den Schutzgedanken untergraben und die Integration junger Geflüchteter zusätzlich erschweren.
