SPD pocht auf Herabstufung
Die Sozialdemokraten machen verstärkt mobil, um das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch (StGB) zu streichen. Parlamentssprecherin Carmen Wegge (SPD) betont, dass dies eine Frage der ernsthaften Bürokratieentlastung sei. „Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Ziel der SPD sei es, hier eine gemeinsame Linie mit dem Koalitionspartner zu finden.
Man setze sich seit Längerem dafür ein, „das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht ersatzlos zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich zu beenden“, so Wegge. Die Unterstützung für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die eine Gesetzesänderung prüft, sei ausdrücklich gegeben.
Grüne sehen Ungerechtigkeit
Auch die Grünen drängen auf eine schnelle Entkriminalisierung. Die aktuelle Regelung sei ungerecht und diskriminierend, meint Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen könne, drohe durch Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis zu landen. Die Verfolgung solcher Bagatellfälle belaste überdies die Justiz erheblich.
Bundestag debattiert diese Woche
Am Donnerstag stehen zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Debatte wird zeigen, wie groß die Bereitschaft zur Änderung ist.
