Sorge vor sozialer Schere
Die geplante Anhebung der Besoldung für Bundesbeamte hat bei der Linken scharfe Kritik ausgelöst. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert eine grundlegende Debatte über das System der Verbeamtung.
„Die grundsätzliche Frage muss gestellt werden, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. Er bedauert, dass diese Diskussion unbequem sein könnte.
Unterschiedliche Wahrnehmung von Einschnitten
Für Bartsch steht viel auf dem Spiel. „Es wäre fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn bei heutigen Angestellten, künftigen gesetzlichen Rentnern und Kassenpatienten vor allem über weitere Kürzungen und Einschnitte diskutiert wird, während andere, die bereits heute und auch im Alter vielfach gut abgesichert sind, zusätzliche Verbesserungen erwarten können.“
Karlsruhe als Begründung
Bartsch räumt ein, dass der Bund dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgen muss, auch wenn es die Staatskasse stärker belastet. „Wir werden den Gesetzentwurf des Innenministers selbstverständlich sehr sorgfältig prüfen.“ Das Innenministerium begründet die neue Besoldungsstruktur mit den Vorgaben aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass viele Beamte des Landes Berlin über Jahre hinweg zu niedrig bezahlt wurden.
