Einigung auf Sicherheitsgarantien
Nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über Sicherheitsgarantien der USA für sein Land. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, erklärte Selenskyj am Donnerstag. Die formelle Unterzeichnung des Dokuments ist jedoch an das Ende der Kriegshandlungen gebunden und erfordert die Zustimmung der nationalen Parlamente beider Länder.
Russland und die USA am runden Tisch
Zusätzlich zu den Sicherheitsgarantien kündigte Selenskyj ein dreiseitiges Treffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA an. Dieses soll am Wochenende in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden und markiert die erste Zusammenkunft dieser Art seit Beginn des Konflikts. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte eine solche Reise zuvor bereits angekündigt.
Kritik an europäischer Politik
In seiner Rede in Davos zog Selenskyj Parallelen zur Spirale des Films „Und täglich grüßt das Murmeltier“, um die festgefahrene und unveränderte Situation in seinem Land zu beschreiben. Er wiederholte seine Kritik an den anhaltenden russischen Öllieferungen in die EU und der fehlenden Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Besonders harsch fiel seine Kritik an europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Er bemängelte eine fehlende Tatkraft und den Wunsch, dass andere die Verantwortung übernehmen würden, anstatt eigene europäische Interessen energisch zu vertreten.
„Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl“, sagte Selenskyj. Er forderte mehr Mut zum Handeln, um eine neue, friedlichere Weltordnung zu schaffen, anstatt nur theoretisch darüber zu sprechen.
