Einigung auf Sicherheitsgarantien
Die Weichen für langfristige Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine sind gestellt. Dies gab Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump in Davos bekannt. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, erklärte Selenskyj am Donnerstag.
Allerdings wird die formelle Unterzeichnung des Abkommens erst nach dem Ende der Kampfhandlungen erfolgen. Beide Präsidenten müssen das Dokument dann ratifizieren, und anschließend müssen die nationalen Parlamente in den USA und der Ukraine zustimmen.
Diplomatische Annäherung im Nahen Osten
Parallel zu diesen Entwicklungen kündigte Selenskyj ein bevorstehendes Treffen hochrangiger Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA an. Dieses erste Treffen dieser Art seit Beginn des Krieges soll am Wochenende in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits seine Reise nach Abu Dhabi angekündigt.
Kritik an Europas Lethargie
In seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zog Selenskyj einen düsteren Vergleich, indem er die Situation des Landes mit dem Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ verglich. „Niemand würde so leben wollen: Wochen, Monate und natürlich Jahre lang immer dasselbe zu wiederholen. Und doch ist es genau das, wie wir jetzt leben.“ Er beklagte, dass sich im vergangenen Jahr wenig geändert habe und er weiterhin dieselben Botschaften wiederholen müsse. Insbesondere erneuerte Selenskyj seine Kritik an den fortgesetzten Öllieferungen Russlands in die EU und der Nichtverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine.
Besonders deutliche Worte fand er für die europäischen Staats- und Regierungschefs. Selenskyj bemängelte, dass in Europa oft andere Prioritäten über der Gerechtigkeit stünden. „Die Frage der Einstellung“ sei eines der größten, wenn auch selten angesprochenen Probleme. Während einige Europäer ihrer Ansicht nach stark seien, gäbe es viele, die ihre Stärke erhalten wollen, aber darauf hoffen, dass jemand anderes ihnen vorschreibt, wie lange, idealerweise bis zur nächsten Wahl. „So funktioniert große Macht nicht. Meiner Meinung nach müssen politische Führungspersonen sagen: Wir müssen europäische Interessen verteidigen. Aber sie hoffen, dass jemand anders für sie tun wird“, so Selenskyj.
Er stellte die Frage, wer bereit sei, aktiv zu werden und eine „neue Weltordnung“ zu schaffen. Europa sei in der Lage und habe die Pflicht, eine bessere Welt zu gestalten – „eine Welt ohne Krieg“. Dafür bedürfe es jedoch Stärke, gemeinsames und schnelles Handeln sowie vor allem Mut.
