Interne Gräben in der Union
Der CDU-Wirtschaftsrat sorgte am Wochenende für Aufsehen mit einem Papier, das weitreichende Einschnitte vorsieht. Neben einer Deckelung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und der Abschaffung der Mütterrente fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbehandlungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden sollen.
Prävention stärken statt abbauen
Diese Idee stößt bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf entschiedene Ablehnung. Er sagte dem „Stern“, dass solche Vorschläge „nicht zielführend“ seien. Im Gegenteil, es sei „nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt“. Linnemann sieht eine Zukunftsagenda für Deutschland, doch diese dürfe nicht auf Kosten einzelner Gruppen gehen.
Reformen nur im Gesamtpaket
Die Bundesregierung habe laut Linnemann zwar „wichtige erste Reformschritte“ wie die Grundsicherung und die Aktivrente eingeleitet. Weitere Schritte seien jedoch nötig – gerade in den Bereichen Rente und Gesundheit. Hier sollen Kommissionen in den kommenden Wochen und Monaten Vorschläge erarbeiten, die zunächst abgewartet werden müssten. Eine Politik, die einzelne Gruppen herauspickt, berge die Gefahr, die Bürger zu vergraulen, warnte der CDU-Politiker. Die Mehrheit der Menschen sei reformwillig, aber nur, wenn es ein „Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat“.
