Umstrittene Mehrheit für Sportförderung
Nach der überraschenden Mehrheit für einen Antrag der Thüringer Linksfraktion, der auch Stimmen der AfD erhielt, gerät die Partei unter Druck. Kritiker werfen den Linken vor, die einst beschworene „Brandmauer“ zu anderen Parteien nicht einzuhalten, insbesondere wenn es um die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geht.
Der Antrag betraf die Förderung von Sportstätten und wurde letzte Woche im Thüringer Landtag mit den Stimmen der von Björn Höcke geführten AfD angenommen. Die Linken sprachen von einer „Zufallsmehrheit“. Als Hauptverantwortlichen für das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis nannte Ramelow das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW.
„Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind“, erklärte der Linken-Politiker und verwies auf seine eigene Amtszeit. Um eine solche Situation zu verhindern, hätte die CDU die Verantwortung tragen müssen, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu sichern. Dies hätte allerdings Verhandlungen mit den Linken erfordert, so Ramelow.
Ramelow war bis Anfang 2024 mit kurzer Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen und gehörte in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr dem Parlament an. Seit dem vergangenen Jahr vertritt er die Linke im Deutschen Bundestag.
