Mehr als nur ein Handelsdeal
Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit (483 Ja-Stimmen) neue Schutzmechanismen für den heimischen Agrarsektor durchgewunken. Diese sollen im Zuge des umstrittenen Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) greifen. Bislang gab es dafür nur informelle Absprachen mit den EU-Mitgliedern.
Die Abstimmung fiel eindeutig aus: Mit 102 Neinstimmen und 67 Enthaltungen wurde die Verordnung beschlossen. Sie gibt vor, wann die EU die versprochenen Zollvorteile für Agrarimporte aus Südamerika stoppen kann. Entscheidend ist, ob diese Importe den Erzeugern in der Europäischen Union wirtschaftlich zusetzt.
Klare Kriterien für den Ernstfall
Konkret wird eine schärfere Untersuchung eingeleitet, wenn die Einfuhren von sensiblen landwirtschaftlichen Produkten im Schnitt der vergangenen drei Jahre um fünf Prozent ansteigen. Gleichzeitig müssen die Importpreise mindestens fünf Prozent unter den heimischen Preisen liegen. Das sind messbare Schwellenwerte, die eine Gefahr signalisieren.
Gabriel Mato (EVP), der Berichterstatter für Mercosur im Parlament, bezeichnete die Schutzklauseln als „ausgewogenen und glaubwürdigen Schutzmechanismus“. „Sie stärken die Marktüberwachung“, so Mato, „führen klare und objektive Kriterien zur Erkennung von Marktstörungen ein und ermöglichen ein schnelleres Handeln bei sensiblen Erzeugnissen, wenn Anzeichen für Schäden vorliegen.“ Konkret heißt das: Die EU kann im Krisenfall schneller reagieren, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.
