Neue Spielregeln für Asyl
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für umfassende Reformen des europäischen Asylsystems gegeben. Mit deutlicher Mehrheit segneten die Abgeordneten neue Regeln ab, die unter anderem die Einrichtung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten beinhalten. Diese Entscheidung soll den Weg für eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen ebnen.
Konkret betrifft dies Antragsteller aus Ländern wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Für Menschen aus diesen als sicher eingestuften Staaten gilt künftig die Regelung, dass sie nachweisen müssen, warum sie im Einzelfall dennoch Schutz benötigen. Eine wichtige Neuerung: Auch Länder, die sich im Prozess der EU-Mitgliedschaft befinden, werden als sichere Herkunftsstaaten betrachtet – Ausnahmen sind nur bei vorliegenden besonderen Umständen möglich.
Die Europäische Kommission behält die Entwicklungen in diesen Ländern im Blick und kann Vorschläge zur Aktualisierung der Liste unterbreiten. Die jetzt im Parlament beschlossenen Vereinbarungen müssen noch formal vom Rat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können.
