NRW übt deutliche Kritik an GKV-Reform
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorangetriebene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt auf erheblichen Widerstand aus NRW. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU) fordert Nachbesserungen in mehreren Kernbereichen. Insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeld-Bezieher sieht Laumann kritisch. „Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren“, heißt es in einer Stellungnahme des NRW-Ministeriums. Die Sparmaßnahmen würden daher als unausgewogen und unangemessen bewertet.
Familienschutz in der Kasse?
Laumann plädiert zudem dafür, die geplante Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner auch auf Beamte zu übertragen. „Keine Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung umgesetzt werden sollten, die nicht auch wirkungsgleich im Beihilferecht umgesetzt werden können“, so das Ministerium. Warken plant, bei Kassenpatienten die Mitversicherung einzuschränken. Nicht erwerbstätige Partner ohne Kinder oder pflegebedürftige Angehörige sollen künftig 3,5 Prozent des Einkommens des Versicherten zahlen.
Krankengeld-Kürzung auf dem Prüfstand
Ebenso wird die geplante Senkung des Krankengeldes um fünf Prozentpunkte kritisiert. Laumann argumentiert, dass Versicherte, die auf diese Leistung angewiesen sind, oft unter schweren Erkrankungen leiden. Diesen sollte nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers mehr Zeit zur Erholung gewährt werden, bevor staatliche Leistungen gekürzt werden. Eine Abwartung der Auswirkungen einer Teil-Arbeitsunfähigkeit wird gefordert.
