Schnellere Urteile, weniger Bürokratie
Lange Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen bald der Vergangenheit angehören. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt. Die Justiz soll zügiger arbeiten und ihre Ressourcen effizienter einsetzen, so die Ministerin. Der einzelne Richter soll mehr Verantwortung übernehmen und Prozesse insgesamt straffer geführt werden.
Davon sollen letztlich die Bürger profitieren, aber auch der Rechtsstaat als Ganzes. Gerichte sollen häufiger in kleinerer Besetzung entscheiden können, um das richterliche Personal besser auszulasten. Auch auf verspätetes Vorbringen oder sogenannte querulatorische Klagen, die oft auf Schikane abzielen, sollen die Gerichte besser reagieren können.
Einfacher Widerspruch per Mail
Ein wesentlicher Punkt der Reform ist die Absenkung der formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen. Zukünftig soll dies unter anderem auch ganz unkompliziert per E-Mail möglich sein. Dies vereinfacht den Zugang zum Recht für die Bürger erheblich.
