Kein Eingriff des Staates
Die Bundesregierung lässt die Streikenden im öffentlichen Personennahverkehr weitgehend gewähren. Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es am Montag in Berlin, Tarifverhandlungen und damit auch Streiks seien Sache der Sozialpartner. Diese seien verfassungsrechtlich vor staatlichem Eingreifen geschützt.
Tarifautonomie wird betont
„Es gibt die Tarifautonomie. Wir greifen da nicht ein, insofern kommentieren wir das auch nicht“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Damit reagiert die Ampel auf die bundesweiten Ausfälle im Nah- und Fernverkehr, die Pendler und Reisende erheblich beeinträchtigen.
Arbeitsvolumen vs. Arbeitszeitverkürzung
Die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach einer Verkürzung der Wochen- und Schichtarbeitszeiten stehen im Gegensatz zu wiederholten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich generell für mehr Arbeit in Deutschland ausspricht. Ein direkter Zusammenhang zwischen diesen unterschiedlichen Positionen und dem aktuellen Streik wird von Regierungsseite jedoch nicht gesehen. „In der Diskussion, die wir führen, geht es ja darum, dass wir insgesamt dazu kommen wollen, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen“, sagte ein stellvertretender Regierungssprecher. Man habe aber selbstverständlich Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmer.
