Vor allem an den deutschen Grenzen sehen CDU und CSU dringenden Handlungsbedarf, doch die Pläne der Ampel-Koalition seien laut der Union viel zu weich. Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann präsentierten ein umfassendes Maßnahmenpaket, doch der CDU geht das alles nicht weit genug.
„Grenzen sofort dicht!“ – CDU fordert harte Linie
Die CDU lässt keinen Zweifel: Sie will eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. „Grenzen sofort dicht!“ lautet der Tenor aus den Reihen der Union. Für CDU-Generalsekretär Thorsten Frei ist das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel lediglich eine Nebelkerze. „Was die Regierung hier vorschlägt, wird die irreguläre Migration nicht eindämmen“, erklärte Frei mit Nachdruck. Er fordert ein klares Signal: Deutschland müsse seine Grenzen schützen und illegale Einreisen konsequent verhindern.
Dabei geht es der Union nicht nur um symbolische Politik. Konkret fordert die Partei, Zurückweisungen an den Grenzen zu verschärfen und in großem Stil Abschiebungen durchzuführen. Das von der Ampel geplante Modell – das auf schnelle Dublin-Verfahren und enge Kooperation mit den europäischen Nachbarländern setzt – hält die CDU für zu bürokratisch und wenig effektiv.
Ampel setzt auf europarechtskonforme Lösungen – CDU spricht von „Versagen“
Während die Ampel auf eine europarechtskonforme Lösung setzt, um die Migration zu steuern, sieht die Union in diesen Plänen das eigentliche Problem. Innenministerin Faeser stellte in der Pressekonferenz ihr Modell vor, das auf Rückführungen in die EU-Länder setzt, durch die die Migranten eingereist sind. Laut der Ampel ist dieses Modell nicht nur rechtskonform, sondern auch effektiv. Doch die Union sieht das völlig anders: „Die Zeit der halben Sachen muss vorbei sein“, fordert die CDU. Nur mit einem klaren Kurs, der auch Härte zeige, könne die Situation an den deutschen Grenzen unter Kontrolle gebracht werden.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Regierung scharf: „Was die Ampel hier vorlegt, wird weder den Zustrom stoppen noch den Druck von unseren Kommunen nehmen. Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll!“ Besonders das geplante Rückführungsprogramm sieht Merz als zahnlosen Tiger. „Wir brauchen keine Placebo-Maßnahmen, sondern konsequente Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen.“
„Sicherheitspaket“ der Ampel: Kompliziert und zögerlich?
Das von der Ampel-Koalition vorgestellte „Sicherheitspaket“ sieht Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und eine enge Kooperation mit den europäischen Nachbarländern vor. Doch die Union bemängelt vor allem die Umsetzung. „Diese Maßnahmen klingen auf dem Papier gut, aber in der Realität wird das nicht funktionieren“, so Thorsten Frei weiter. Besonders der Punkt, dass die Migranten in grenznahen Einrichtungen untergebracht und dort innerhalb weniger Wochen überprüft werden sollen, wird von der CDU angezweifelt. „Wo sollen diese Einrichtungen entstehen? Wer soll das Personal stellen? Das sind alles Fragen, die die Ampel nicht beantworten kann.“
Auch die Bundespolizei, die ohnehin schon unter einem enormen Arbeitsdruck steht, müsste laut dem Plan der Ampel nun noch intensiver an den Grenzen tätig werden. Hier fordert die CDU eine deutliche personelle Aufstockung. Frei machte klar: „Das Konzept der Ampel wird nur funktionieren, wenn massiv in die Kapazitäten investiert wird. Doch das scheint nicht vorgesehen.“
CDU zieht sich zurück – Ampel will allein weitermachen
Nach dem Abbruch der Verhandlungen bleibt die Ampel nun allein auf weiter Flur. Schon in dieser Woche soll das „Sicherheitspaket“ im Bundestag eingebracht werden. Doch ohne die Unterstützung der CDU könnte es politisch eng werden. Das Thema Migration wird nicht nur im Bundestag heiß diskutiert, sondern auch in der Bevölkerung sorgt es für Zündstoff. Besonders im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen könnte die Migrationspolitik für die Ampel-Koalition zu einem wahlentscheidenden Thema werden.
Friedrich Merz kündigte bereits an, den Druck auf die Regierung weiter zu erhöhen: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie diese Regierung unser Land aufs Spiel setzt.“ Auch in der Bevölkerung wird die Frage immer drängender, ob die Ampel die Situation in den Griff bekommen kann. Die CDU jedenfalls positioniert sich klar als Partei der harten Hand und wird dieses Thema in den nächsten Wochen weiter forcieren.
Was bedeutet das für die Zukunft der Migrationspolitik?
Nach dem Abbruch der Verhandlungen steht die Ampel vor einer schwierigen Aufgabe. Die Migrationszahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, und die Opposition fordert lautstark Veränderungen. Wird die Ampel es schaffen, die Maßnahmen alleine durchzusetzen? Und kann sie die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung besänftigen?
Eines steht fest: Das Thema Migration wird in den kommenden Monaten weiter die politische Landschaft dominieren. Die Union wird nicht müde, auf die Schwächen der Ampel hinzuweisen, während die Regierung nun beweisen muss, dass ihre Pläne nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch funktionieren. Spannend wird auch, wie die Bevölkerung auf die politischen Entwicklungen reagiert – denn das Thema wird wohl auch bei den nächsten Wahlen eine entscheidende Rolle spielen.
