Rechtliche Basis wackelt
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die laufenden Grenzkontrollen bis zum September zu verlängern und Migranten weiterhin an der Grenze zurückzuweisen, sorgt für Unmut bei Fachleuten.
Migratonsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte in der „Welt“ Bedenken: „Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn.“ Die Begründung, die Deutschland für die Zurückweisungen anführe, weil die Dublin-Regeln nicht funktionierten, werde mit dem neuen, ab Juni geltenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) kaum noch akzeptiert.
Kritik an unilateralem Vorgehen
Auch Professor Constantin Hruschka für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg sieht die Rechtslage kritisch. Er hält bereits die vorherigen Verlängerungen für rechtswidrig und seine Einschätzung habe sich nicht geändert. Angesichts der aktuellen Asylzahlen sei eine Notlage seiner Ansicht nach nicht gegeben.
Hruschka warnt vor einer Gefährdung des fragilen europäischen Konsenses in der Migrationspolitik durch das „unilaterale Vorgehen“ Deutschlands. Zudem würden die Wirtschaft unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leiden.
