Klarheit nach Wahl in Stuttgart
Friedrich Merz kann seine Arbeit als CDU-Chef fortsetzen. Am Freitagabend stimmten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart mit einer deutlichen Mehrheit von 91,2 Prozent für ihn. Damit liegt das Ergebnis leicht über den 89,8 Prozent, die er bei seiner Wiederwahl vergangenes Jahr erreichte.
Deutlich höher fiel die Zustimmung bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 aus, als er 94,6 Prozent erzielte. Damals war eine Mitgliederbefragung vorangegangen.
Technische Probleme sorgen für Stimmzettel
Die Wahl musste kurzfristig auf Papierstimmzettel umgestellt werden, da die ursprünglich geplante digitale Abstimmung wegen technischer Probleme nicht durchgeführt werden konnte. Von den 977 abgegebenen Stimmen waren 14 Enthaltungen zu verzeichnen. Bei CDU-internen Wahlen werden Enthaltungen, anders als bei den meisten anderen Parteien, wie ungültige Stimmen behandelt und nicht negativ in die Ergebnisberechnung eingezogen.
Merz mit Grundsatzrede – Selbstkritik und Appell
In seiner Grundsatzrede am Mittag hatte Merz zuvor einen breiten Bogen gespannt. Er bot wenig grundlegend Neues, zeigte sich aber auch selbstkritisch. Außenpolitische Themen nahmen einen großen Raum ein. Er untermauerte die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, mahnte aber gleichzeitig mehr europäische Eigenständigkeit an. Die USA, so Merz, seien nicht mehr immer der verlässlichste Taktgeber.
Zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg warnte er vor verfrühter Beschwichtigung. Ein naiver Pazifismus fördere künftige Kriege, betonte er. Er hob hervor, dass Europa gemeinsam stark sein müsse, wie ein Beispiel im Grönland-Konflikt gezeigt habe.
Fokus auf Verteidigung und Wirtschaft
Merz plädierte für Investitionen in die Verteidigung, um Erpressbarkeit zu vermeiden. Gleichzeitig müsse die Wirtschaftskraft Europas und Deutschlands gestärkt werden. Hierbei räumte er ein, dass die CDU nach dem Regierungswechsel zu große Versprechungen gemacht haben könnte. Eine schnelle Umsetzung der notwendigen tiefgreifenden Reformen sei nicht von heute auf morgen möglich, und diese Kritik nehme er an. Er rief jedoch dazu auf, mutig zu bleiben und eine treibende Kraft zu bleiben.
