Grund zur Hoffnung, aber kein Freibrief
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA, reziproke Zölle als unrechtmäßig zu erklären, ist für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ein wichtiges Signal.
„Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt hat“, sagte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft, dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Freitag. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit.“
Trump hat Alternativen
Doch die Freude währt kurz. Die juristische Klarheit weckt auch neue Ängste. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, so Richtberg weiter. „Wir befürchten daher, dass ein 15 Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird.“ Die praktischen Auswirkungen sind noch nicht absehbar.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mahnt zur Vorsicht. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. „Das ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart. Doch Entwarnung gibt es nicht“, so Große Entrup.
Zollkonflikt nicht beendet
„Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt. Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich“, sagte er. „Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld.“
