Hoffnungsschimmer für den Welthandel
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßt die Klarheit des Obersten Gerichtshofs. „Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt hat“, sagte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit.“ Ein stringentes Stoppschild gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart, wie es der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, formuliert: „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat.“
Keine Entwarnung trotz Gerichtsurteil
Doch die Erleichterung ist nur von kurzer Dauer. Denn trotz des Sieges vor Gericht sehen die Wirtschaftsverbände keinen Grund zur vollständigen Entwarnung. „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen“, warnt Richtberg vom VDMA. Man befürchte daher, dass ein 15 Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt werden könnte. Die praktischen Auswirkungen seien noch nicht absehbar.
Auch Große Entrup vom VCI mahnt zur Vorsicht: „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt. Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich.“ Die handelspolitischen Turbulenzen verschwänden nicht, sie würden nur das Spielfeld wechseln, so die Einschätzung.
