Signal für Rechtssicherheit
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs zur Zollpolitik von Präsident Trump begrüßt. „Wir begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der die reziproken Zölle der US-Regierung für unrechtmäßig erklärt hat“, sagte Oliver Richtberg, Leiter der VDMA-Außenwirtschaft. „Das ist ein wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit.“
Dennoch bleiben erhebliche Sorgen. Richtberg weiter: „US-Präsident Trump verfügt über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen.“ Die Befürchtung: Ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent für EU-Importe könnte zeitnah wieder eingeführt werden. Die tatsächlichen Auswirkungen der Gerichtsentscheidung sind derzeit noch unklar.
Unsicherheit bleibt bestehen
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht keinen Anlass zur Entwarnung. „Der Supreme Court zieht eine rote Linie: Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat“, kommentierte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Er nannte die Entscheidung ein „deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart“, betonte aber: „Doch Entwarnung gibt es nicht.“
Für die Unternehmen bedeute dies keine Phase der Stabilität, sondern eine weitere Runde der Unsicherheit. Große Entrup warnte: „Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt. Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld.“ Die Auswirkungen auf den globalen Handel sind weiterhin kaum absehbar.
