Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, wie die geplante massive Neuverschuldung für Infrastrukturprojekte finanziert werden soll. Besonders pikant: Die Verteidigungsausgaben sollen oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden – eine Entscheidung, die sowohl innerhalb der CDU als auch bei Wirtschaftsexperten und Juristen für Unruhe sorgt.
Noch ist unklar, ob sich die Pläne politisch durchsetzen lassen. Klar ist aber: Ohne die Grünen wird es nicht gehen. Union und SPD brauchen die Zustimmung der Partei, um die nötigen Gesetzesänderungen noch im aktuellen Bundestag durchzubringen. Doch wie kompromissbereit sind die Grünen? Und lassen sich solche weitreichenden Maßnahmen in so kurzer Zeit überhaupt seriös verhandeln?
Während die Opposition bereits von einem „verantwortungslosen Schuldenkurs“ spricht, wächst auch die Skepsis in der Wirtschaft. Kritiker warnen vor langfristigen Belastungen und einer möglichen Umgehung der Schuldenbremse durch juristische Tricks.
Hochkarätige Gäste analysieren die Lage:
- Carsten Linnemann (CDU), Generalsekretär
- Franziska Brantner (B’90/Die Grünen), Parteivorsitzende
- Moritz Schularick, Präsident des „Kiel Instituts für Weltwirtschaft“
- Eva Quadbeck, Chefredakteurin des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“
- Gabor Steingart, Herausgeber von „The Pioneer“
Wird die CDU ihre Linie halten können? Wie groß sind die Zugeständnisse an die Grünen? Und steht Deutschland vor einem historischen Schulden-Kurswechsel? „maybrit illner“ diskutiert die brisantesten Fragen der aktuellen Koalitionsverhandlungen – Donnerstag, 13. März 2025, um 22:15 Uhr im ZDF.
