KI-Deepfakes besser bekämpfen Mainz

Mainz: Hubig will Deepfakes bekämpfen

14.01.2026 – 02:44 Uhr

Mainz – Vor dem Hintergrund wachsender Fälle von KI-generierten Bildmanipulationen will die Politik den Schutz Betroffener stärken. Justizministerin Stefanie Hubig kündigte in Mainz an, das Erstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes strenger zu verfolgen. Dazu gehört, dass Betroffene schneller Hilfe erhalten und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden; die Aussagen stammen aus einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Schutz der Persönlichkeitsrechte

Hubigs Plan umfasst neue Strafbestände, die digitale Bildmanipulationen gezielt adressieren. „Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zwar könnten Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen schon mit hohen Strafen geahndet werden. KI-generierte Bilder könnten den Straftatbestand der Kinderpornografie erfüllen.

Hubig betonte außerdem, dass es auch um schnelleren Rechtsdurchsetzungen geht und dass man derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorbereitet. „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Es geht uns vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machen und herabwürdigen“, kündigte die Ministerin an.

Als weiteren Aspekt nannte sie die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. „Betroffene müssen erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, so Hubig. „Wir arbeiten hier auch an besseren nationalen Regelungen. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen.“

Plattformen und Rechtsrahmen

Sie wies Klagen von X-Eigentümer Elon Musk zurück. „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Kunst- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vom Grundgesetz und vom europäischen Recht geschützt. Sie hat ihre Grenze dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Die Regulierung der Plattformen liege insgesamt weitgehend in der EU-Hand.“

Den Weg von Indonesien und Malaysia, die Software zu stoppen, will Hubig aber nicht gehen. „Es geht nicht darum, Tools zu verbieten und Plattformen abzuschalten. Es geht auch nicht um eine Kontrolle von Meinungen, sondern darum, Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und zu schützen.“ Zudem liege die Regulierung der Plattformen insgesamt weitgehend in den Händen der EU. „Wir unterstützen sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung von X und Grok eingeleitet hat“, so die Ministerin.

dts Nachrichtenagentur