CDU-Abgeordnete fordert Umdenken
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sorgt mit ihren Äußerungen zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt für Diskussionsstoff. Sie plädiert dafür, auch Stimmen der AfD in Betracht zu ziehen, sollten diese gute und landespolitisch sinnvolle Anträge unterstützen. Vor allem im Hinblick auf eine mögliche Minderheitsregierung der CDU signalisiere Ludwig Offenheit.
„Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben“, sagte Ludwig dem „Spiegel“.
Wählervotum ernst nehmen
Ein Wählervotum sei stets ernst zu nehmen. Sollte eine CDU-Minderheitsregierung nicht anders zu bilden sein, müsse man eben auf die Unterstützung anderer Stimmen setzen, so Ludwig.
Die von CDU-Chef Friedrich Merz propagierte strikte Ablehnung der AfD, die „Brandmauer“, stelle sie sogar generell infrage. „Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben“, argumentiert die Abgeordnete.
Kritik an Ausgrenzungsstrategie
Ludwig sieht in der aktuellen politischen Gemengelage und dem Erfolg der AfD auch eine Konsequenz der bisherigen Parteistrategie. „Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung. Und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie.“ Die Brandmauer halte sie für kontraproduktiv und als Nährboden für den Erfolg der AfD und der Linken.
Linke warnt vor Normalisierung
Scharfe Kritik an Ludwigs Aussagen und der generellen Debatte um die AfD kommt von der Linken. Linkenchef Jan van Aken warnte eindringlich vor einer weiteren Normalisierung der Partei. „Je mehr wir die AfD normalisieren, so tun, als ob sie eine normale demokratische Partei ist“, sagte er, desto größer werde die Gefahr für die Demokratie. Für van Aken besteht die Gefahr, dass die AfD mit demokratischen Mitteln die Demokratie zerstören will.
Mit Verweis auf die USA warnte er, dass eine Unterschätzung der Gefahr zu einem bösen Erwachen führen könne. „Wenn wir in zwei Jahren die AfD an Schalthebeln der Macht haben, dann werden Sie genauso aufwachen, wie jetzt die Menschen in Minneapolis, das ist eine ganz große Gefahr.“
