Kinder unter verschärften Bedingungen?
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag. Doch die Opposition spart nicht mit scharfer Kritik. Von Seiten Bündnis 90/Die Grünen heißt es, die Koalition habe nach monatelangen Verhandlungen zentrale Bedenken nicht ausräumen können. Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Dies sei „nicht hinnehmbar“.
„Isolierung und Einsperrung von Asylsuchenden“
Auch die Linkspartei erhebt schwere Vorwürfe. Die Bundesregierung drohe, „die schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchzudrücken“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. Sie wirft der Regierung vor, Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und häufiger einzusperren – auch Kinder. „Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen.“ Die Linke kündigte an, das Gesetz geschlossen abzulehnen.
