Merz im Krisenmodus
Die dramatische Entwicklung im Nahen Osten beschäftigt auch das Berliner Kanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Samstag intensiv mit globalen Partnern ausgetauscht. Zu den Gesprächspartnern zählten laut Mitteilung des Kanzleramtes unter anderem das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer. Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gehörte zu den Adressaten der Telefonate.
Merz äußerte sich betont kritisch zum Handeln der iranischen Führung. Er verurteilte die Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran und warf Teheran vor, die eigene Bevölkerung nicht zu schützen. Stattdessen treibe die iranische Führung ihr Atom- und Raketenprogramm voran, was eine Gefahr weit über die Region hinaus darstelle. Internationaler Terrorismus werde zudem aktiv unterstützt.
Die Bundesregierung stehe den Luftschlägen der USA und Israels fern, stellte Merz klar. Gleichzeitig richtete er deutliche Appelle an den Iran: Die militärischen Aktionen gegen Israel und andere regionale Partner müssten umgehend eingestellt werden. Ebenso müsse Teheran destabilisierende Aktivitäten und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.
Berlin setze sich für eine Wiederaufnahme von Verhandlungsbemühungen ein, um die regionale Stabilität zu sichern. Laut Merz habe der Iran in früheren Gesprächen im Oman und in der Schweiz einer umfassenden und überprüfbaren Lösung zur Beendigung seines militärischen Nuklearprogramms nicht zugestimmt. Auch bei seinem Raketenprogramm sowie seinen destabilisierenden Aktivitäten habe eine Einigung gefehlt.
