Rekorddefizite setzen Kommunen unter Druck
Landkreistag warnt vor kommunalem Finanzkollaps
Landkreis-Schriftzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kurz vor einem Treffen mit Spitzenpolitikern in Berlin warnte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) vor einer bislang nie dagewesenen Finanzkrise in deutschen Kommunen. Rekorddefizite und drohende Handlungsunfähigkeit stellen die kommunale Daseinsvorsorge auf die Probe.
Alarmierende Zahlen
Im RBB‑Inforadio bezeichnete Brötel die aktuelle Lage als „dramatisch“. Die Defizite der Landkreise seien seit Gründung der Bundesrepublik ungleich höher als je zuvor. Ohne Gegenmaßnahmen könnten Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsunfähig werden.
Freie Aufgaben in Gefahr
„Kulturförderung, Vereinsarbeit und der ÖPNV gelten zwar als freiwillige Aufgaben, sie sind für die kommunale Teilhabe unverzichtbar“, erklärte Brötel. Vorgeschlagene Kürzungen würden nach seiner Sicht die soziale Infrastruktur aushöhlen.
Politische Dimension
Der Landkreistag fordert eine Stärkung der kommunalen Basis, um den demokratischen Rechtsstaat zu sichern. „Jede Streichung von Leistungen stärkt Kräfte, die die Bundesrepublik infrage stellen“, warnt er und ruft zu einem entschlossenen Gegenwehr auf.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
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