Einsparpläne des Bundesgesundheitsministeriums

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgesprochen. Diese Sparmaßnahmen, die Einsparungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro vorsehen, von denen ein Großteil auf die Kliniken entfallen soll, bergen laut DLT erhebliche Risiken für die Gesundheitsversorgung.

Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die geplanten Einsparungen die Existenz von Kliniken gefährden könnten, die für die Patientenversorgung von zentraler Bedeutung sind. „Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume“, so Brötel. Er bezeichnete es als „nicht nachvollziehbar“, dass der erst kürzlich beschlossene Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 nun konterkariert werden solle.

Die vorgesehene Maßnahme des Bundeskabinetts sieht vor, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser zu begrenzen. Dies soll unter anderem durch die Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr erreicht werden.

Brötel äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen und kritisierte, dass „planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln anders“ aussehe. Er hob hervor, dass der Inflationsausgleich eine „zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform“ darstelle. Wenn Kliniken kurz darauf wieder Milliardensummen verlieren sollen, fördere dies lediglich einen „kalten Strukturwandel“ und gefährde die Existenz auch der Krankenhäuser, die für die Grundversorgung unverzichtbar sind, besonders in ländlichen Gebieten.

Der DLT-Präsident forderte, dass es keine Sparmaßnahmen geben dürfe, die auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten gehen. Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, dass „Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen, viele andere Akteure des Gesundheitswesens aber außen vor bleiben sollen“, so Brötel abschließend.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)