Kampf gegen Haushaltsloch
Angesichts einer drohenden dreistelligen Milliardenlücke im Bundeshaushalt will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in diesem Jahr Nägel mit Köpfen machen. „Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen“, kündigte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) an. Sein Ziel sei es, Entscheidungen zu treffen, die über die laufende Legislatur hinaus Bestand haben.
„Strikter Konsolidierungskurs“
Klingbeil sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Alleine für das Jahr 2028 müsse ein Loch von über 60 Milliarden Euro gestopft werden. Neben Kürzungen bei Subventionen soll auch die Erbschaftsteuer reformiert werden.
Fehler im System
Der Finanzminister findet, dass die Erbschaftsteuer Teil dieses Gesamtpakets sein kann. Das jetzige System sei nicht fair. „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum“, so Klingbeil. Diese „Ungerechtigkeiten“ sollen beseitigt werden. Ein Reformpaket könne nicht funktionieren, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“.
Keine Mehrwertsteuererhöhung?
Auf die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung, die von Ökonomen angesichts der Haushaltslücken als unausweichlich bezeichnet wird, verwies Klingbeil auf den Koalitionsvertrag: „Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.“
