Reformpaket mit Weichenstellungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein ambitioniertes Reformpaket angekündigt. Dieses soll helfen, eine im Bundeshaushalt klaffende Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro allein für das Jahr 2028 zu schließen. Klingbeil betont gegenüber der FAZ, dass seine Entscheidungen für die gesamte Legislaturperiode wirken sollen und „allen etwas abverlangen“.
Der Finanzminister sprach von einem „strikten Konsolidierungskurs“ und kündigte „sehr weitreichende Entscheidungen“ an. Neben Kürzungen bei Subventionen soll auch die Erbschaftsteuer Teil des Sparpakets werden. Klingbeil sieht darin eine Möglichkeit, das Ausgleichsdefizit anzugehen.
Faire Verteilung im Fokus
Das aktuelle System der Erbschaftsteuer sei laut Klingbeil zunehmend ungerecht. „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum“, erklärte er. Diese Missstände sollen beseitigt werden. Ein solches Reformpaket sei nur zu rechtfertigen, „wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“, so Klingbeil.
Auf die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angesichts der Haushaltslage als unumgänglich bezeichnet wird, hielt sich Klingbeil bedeckt. Er verwies lediglich darauf, dass eine solche Maßnahme nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen sei.
