Steuerreform soll Lücke stopfen
Der Bund steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Bis zum Jahr 2028 klafft eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro im Haushalt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will dem mit einem breiten Reformpaket begegnen, das „allen etwas abverlangen“ soll.
Ungerechtigkeiten bei Erbschaften
Eine zentrale Säule des Pakets soll eine Reform der Erbschaftsteuer sein. Klingbeil kritisiert das aktuelle System als ungerecht. „Es gibt große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Genau diese Ungleichheiten will der Minister beseitigen.
Klingbeil machte deutlich, dass ein solches umfassendes Paket nur funktionieren könne, wenn die Lasten breit verteilt werden. „Wenn alle in der Gesellschaft etwas geben, außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben“, könne es nicht gelingen.
Konkrete Details zur Höhe der Steuererhöhungen oder den betroffenen Vermögensklassen wurden noch nicht genannt. Klingbeil sprach von einem „strengen Konsolidierungskurs“ und „sehr weitreichenden Entscheidungen“, die für den Rest der Legislaturperiode Bestand haben sollen. Subventionen sollen auf den Prüfstand gestellt werden.
Auf die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen als wahrscheinlich bezeichnet wird, verwies Klingbeil auf den Koalitionsvertrag, in dem eine solche Maßnahme „nicht vorgesehen“ sei.
