Haushaltsloch bedroht
Deutschland steht vor einer gigantischen Haushaltslücke. Alleine für 2028 müssen über 60 Milliarden Euro aufgebracht werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht klar: Es wird schmerzhaft.
Reformpaket angekündigt
Ein umfassendes Reformpaket soll die drohende dreistellige Milliardenlücke stopfen. Klingbeil spricht von einem „strengen Konsolidierungskurs“ mit „sehr weitreichenden Entscheidungen“. Auch Kürzungen bei Subventionen stehen im Raum.
Fairness bei Erbschaften?
Im Fokus steht dabei auch die Erbschaftsteuer. Klingbeil sieht hier erhebliche Ungerechtigkeiten. „Kleinere Erbschaften werden oft erheblich belastet, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen“, sagte er der FAZ. Ein Paket, das alle betrifft, dürfe nicht jene ausnehmen, die über hohe Vermögen oder Einkommen verfügen.
Mehrwertsteuer bleibt offen
Auf die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen als unausweichlich bezeichnet wird, wich Klingbeil aus. Er verwies lediglich auf den Koalitionsvertrag, der eine solche Erhöhung nicht vorsieht.
