Kritik an Ampel-Wirtschaftspolitik

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, bezeichnete die Lage als ernste Wirtschaftskrise. „Deutschland könnte das dritte Jahr in Folge in eine Rezession rutschen“, warnt sie. Probleme wie sinkende Exporte, stagnierendes Produktivitätswachstum und zurückgehende Unternehmensinvestitionen würden die Schwächen der deutschen Wirtschaft offenlegen.

Besonders kritisiert die CDU/CSU die Ampel-Politik, die aus ihrer Sicht notwendige wirtschaftspolitische Reformen blockiere. Klöckner wirft der Bundesregierung „Bürokratieaufbau statt Bürokratierückbau, Stillstand bei Steuern und fehlende Leistungsanreize“ vor. Die Folge: Unternehmen wandern ins Ausland ab oder gehen pleite.

Union fordert neue wirtschaftspolitische Agenda

Parallel zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag bringt die CDU/CSU ihren Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“ in den Bundestag ein. Ziel sei es, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver zu machen und Unternehmen mehr Freiräume zu geben.

„Wir brauchen eine Agenda 2030, die Wachstum sichert, statt es zu blockieren“, so Klöckner. Die Union fordert unter anderem eine Steuerreform, den Abbau von Bürokratie und mehr Anreize für Investitionen.

Rezessionsangst durch globale Risiken

Neben hausgemachten Problemen sieht Klöckner auch internationale Risiken, die in der Prognose der Ampel kaum berücksichtigt seien. So könnten höhere Zölle durch eine mögliche zweite Trump-Administration Deutschland weiter belasten.

Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute bleibt abzuwarten, ob die Regierung gegensteuert – oder ob der wirtschaftliche Abschwung sich fortsetzt.