Angriffe auf Politiker – ein alltägliches Problem?
Die neuen Zahlen verdeutlichen, wie sehr Politiker – vor allem auf kommunaler Ebene – mit Anfeindungen zu kämpfen haben. Laut BKA-Expertin Kirsten Eberspach finden diese Angriffe nicht nur auf der Straße, per Brief oder Telefon statt: „Was wir darüber hinaus sehen, ist, dass es vermehrt auch zu digitalen Anfeindungen über die sozialen Netzwerke kommt“, sagte Eberspach gegenüber „frontal“.
Diese Hetze hat massive Folgen. Rund 80 Prozent der Betroffenen leiden unter psychischen oder physischen Belastungen wie Schlafstörungen, Angstzuständen oder depressiven Verstimmungen. „Viele Kommunalpolitiker fühlen sich von der Gesellschaft im Stich gelassen“, heißt es in der Studie.
Deep Fakes – die neue Dimension der Hetze
Besonders erschreckend ist der Umgang mit Desinformation und KI-generierten Deep Fakes. Rund 80 Prozent der Befragten berichteten, dass gezielt Falschinformationen verbreitet wurden, die ihren Ruf schädigen sollten. Über 20 Prozent waren direkt Opfer von Deep Fakes – also manipulierten Videos oder Bildern, die oft täuschend echt wirken.
Diese digitale Eskalation macht das politische Engagement vieler Politiker noch gefährlicher. „Die Kombination aus analoger und digitaler Hetze führt zu einem Klima der Angst“, erklärte das BKA.
CDU fordert härtere Konsequenzen für Täter
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag konsequente Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) brachte im Gespräch mit „frontal“ einen Vorschlag ein, der hohe Wellen schlagen dürfte: „Bei schweren Straftaten gegen Politiker sollten Täter ihr aktives und passives Wahlrecht für drei bis fünf Jahre verlieren.“
Bisher darf das Wahlrecht nur in Ausnahmefällen, etwa bei Hochverrat, aberkannt werden. Throms Vorschlag könnte also eine politische Grundsatzdiskussion auslösen.
Was die BKA-Studie zeigt – und was noch kommt
Die BKA-Studie mit dem Titel „Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträger*innen“ basiert auf einer Befragung von 10.000 haupt- und ehrenamtlichen Mandatsträgern. Rund 20 Prozent nahmen an der Erhebung teil.
Die vollständigen Ergebnisse der laufenden Befragung sollen im März veröffentlicht werden. Bis dahin sind die aktuellen Zahlen ein deutlicher Weckruf für Politik und Gesellschaft: Hass und Hetze gegen Amtsträger haben ein neues Level erreicht.
„Frontal“ zeigt „Wahlkampf extrem“
Das ZDF-Politmagazin „frontal“ widmete sich in seiner Ausgabe vom 14. Januar 2025 dem Thema unter dem Titel „Wahlkampf extrem – Wenn Protest in Gewalt umschlägt“. In der Sendung kamen nicht nur Experten wie Kirsten Eberspach zu Wort, sondern auch Betroffene, die von ihren Erfahrungen berichteten.
