EZB-Vizepräsident Luis de Guindos hat sich besorgt über politische Einflussnahme auf die Geldpolitik geäußert. Er betont die Wichtigkeit der gesetzlich garantierten Unabhängigkeit der EZB für die Preisstabilität und warnt vor den weitreichenden Folgen staatlicher Interventionen, die historisch Inflation und steigende Zinsen nach sich ziehen.

De Guindos unterstrich, dass eine Einmischung von Regierungen in die Geldpolitik unweigerlich zu Inflation und höheren Zinsen führe – ein Fakt, der nicht theoretisch sei, sondern durch die Geschichte belegt werde. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sei durch Gesetze garantiert und eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Preisstabilität im Euro-Raum.

Blick auf europäische Staatsfinanzen

Angesichts des wachsenden Defizits in Frankreich und steigender Verteidigungsausgaben in Europa betonte de Guindos die essenzielle Rolle der europäischen Verträge für solide Staatsfinanzen. Gleichzeitig stellte er klar, dass die EZB derzeit keinen Grund sehe, das Anleihekaufprogramm TPI (Transmission Protection Instrument) zu aktivieren. Die Finanzmärkte seien aktuell „ruhig und geordnet“, es gäbe keine Anzeichen für Liquiditätsengpässe und die Spreads zwischen den Staatsanleihen der Euro-Länder gäben derzeit keinen Anlass zur Sorge.

Zuversicht für den Standort Deutschland

Der Währungshüter zeigte sich zuversichtlich bezüglich der deutschen Wirtschaft. Er erinnerte an die Zeit, als Deutschland als „kranker Mann Europas“ galt, und die schnelle Erholung zum Wachstumsmotor. De Guindos äußerte volles Vertrauen in die deutsche Wirtschaftskraft. Er räumte jedoch ein, dass Deutschland vor Herausforderungen stehe, insbesondere die frühere Abhängigkeit von billiger Energie aus Russland und das bestehende Geschäftsmodell mit Fokus auf Export in die USA und nach China, das durch Handelsstreitigkeiten belastet werde. Das Sondervermögen für Infrastruktur in Deutschland wertete er als eine „wichtige Weichenstellung“.

EZB-Zinspolitik bleibt stabil

Hinsichtlich der aktuellen Zinspolitik bekräftigte de Guindos, dass die EZB ihren Kurs vorerst beibehalten werde. Der aktuelle Zinssatz werde unter den gegebenen Umständen als angemessen betrachtet, basierend auf der Inflationsentwicklung, den Projektionen der EZB und der Transmission der Geldpolitik. Die Entscheidung, die Leitzinsen nicht zu senken, sei im Rat einstimmig erfolgt. Das Gremium sei sich zudem einig, „dass wir alle Optionen offenhalten müssen. Sollte sich die Lage ändern, passen wir unseren Kurs an“, sagte der EZB-Vize. Er hob hervor, dass Märkte volatil reagieren könnten, eine Zentralbank dies jedoch nicht dürfe. Daher sei ein vorsichtiges Vorgehen unerlässlich, und dies werde von der EZB praktiziert.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)