Rechtliche Grauzone?
Die Verlängerung der Grenzkontrollen und die fortgesetzte Zurückweisung von Migranten durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt auf Kritik von anerkannten Migrationsexperten. Ab Juni greift das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das die Argumentation der Bundesregierung für die Notwendigkeit der Kontrollen schwächen könnte.
Kritik am Vorgehen
Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz betont gegenüber der „Welt“, dass die Begründung für Zurückweisungen mit dem nicht funktionierenden Dublin-System ab Sommer rechtlich brüchig wird. Auch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht, hält das Vorgehen für rechtswidrig und sieht keine hinreichende Notlage.
Gefahr für europäischen Konsens
Das unilaterale Vorgehen Deutschlands gefährde den fragilen europäischen Konsens in der Migrationspolitik, so Hruschka. Zudem leide die Wirtschaft unter den Einschränkungen im Grenzverkehr, was die negativen Auswirkungen der Kontrollen weiter verstärkt.
