Rechtliche Hürden rücken näher
Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verlängerung der Grenzkontrollen bis September und zur Fortsetzung von Migrantenrückweisungen scharf kritisiert. Insbesondere die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen wird ab diesem Sommer wackelig.
Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußert gegenüber der „Welt“ Bedenken: „Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren.
Neues EU-Asylrecht verschärft die Lage
Ab Juni greift das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das die Migration nach Europa begrenzen und auch die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen soll. Gerade diese Neuerung wirft Fragen auf, ob die bisherigen Begründungen für Zurückweisungen noch haltbar sind.
Kritik am unilateralen Vorgehen
Auch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, teilt die Bedenken: „Ich habe schon die letzte Verlängerung im Mai – und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung – für rechtswidrig gehalten. Diese Einschätzung hat sich nicht geändert.“ Eine Notlage sieht der Experte angesichts der aktuellen Asylzahlen nicht gegeben.
Hruschka kritisiert, dass Deutschland mit dem Alleingang den mühsam gefundenen, umstrittenen und fragilen gemeinsamen Kurs in der europäischen Migrationspolitik gefährde. Zudem würden die Kontrollen die Wirtschaft belasten, die unter Einschränkungen im Grenzverkehr leide.
