Flexiblere Strafzahlungen und Innovationsschub

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Der Aktionsplan greift zentrale Forderungen aus Baden-Württemberg auf. Wir haben uns seit langem für ein Vorziehen des Reviews im Hinblick auf die CO₂-Flottengrenzwerte für den Pkw- und Lkw-Bereich eingesetzt.“ Besonders positiv sieht Kretschmann die Flexibilisierung bei Strafzahlungen für Pkw-Hersteller und betont: „Wir brauchen eben diese Klarheit im nächsten Schritt auch für den Lkw-Bereich.“

Neben der Anpassung der CO₂-Vorgaben sieht der Aktionsplan auch verstärkte Investitionen in Innovationen vor. Kretschmann unterstreicht die Bedeutung für den Standort Baden-Württemberg: „Wir müssen alles dafür tun, damit das vernetzte und automatisierte Auto in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa vom Band rollt.“

Strategiedialog als Erfolgsmodell

Der Ministerpräsident lobt zudem den baden-württembergischen Strategiedialog Automobilwirtschaft als wichtigen Baustein der EU-Strategie: „Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, wie wirksam Dialogformate sind, die alle relevanten Akteure an einen Tisch bringen.“ Das Format werde nun auch auf EU-Ebene fortgesetzt, was Baden-Württemberg begrüße.

Nächste Schritte: Zustimmung von EU-Rat und Parlament erforderlich

Die Landesregierung hatte sich mit einem 10-Punkte-Plan für eine flexiblere Regelung bei den CO₂-Strafzahlungen eingesetzt. Die EU-Kommission sieht in ihrem Plan zudem Vorschläge für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vor und kündigte zusätzliche Mittel an. Doch noch ist der Plan nicht in Kraft: Der Vorschlag muss erst vom EU-Rat und dem Europäischen Parlament angenommen werden.