Fortwährende Machenschaften
Die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Akteure auf Kosten des Staates bereicherten, hat eine deutliche Sprache gesprochen. Doch für Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin maßgeblich an der Aufklärung beteiligt war, ist das Problem keineswegs gelöst. Sie bedauert, dass kriminelle Machenschaften in der Finanzbranche nach wie vor ungestraft bleiben.
Brorhilker, die seit diesem Jahr als Vorständin der Finanz-NGO „Finanzwende“ tätig ist, spricht von einem gravierenden Ungleichgewicht. Auf der einen Seite stehe eine Verwaltung, die unter strukturellen Problemen leide und sich kaum noch an die Aufdeckung großer Finanzdelikte herantraue. Auf der anderen Seite agiere eine finanziell und personell extrem gut aufgestellte Finanzbranche, die selbst bei konkreten Verfahren erheblichen Widerstand erzeugen könne und im politischen Berlin ihre Interessen ohne nennenswerte Hürden durchsetzen könne.
Defizite in der Aufsicht
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Über 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen sind im Lobbyregister des Bundestags vermerkt. Angesichts der 42 Mitglieder des Finanzausschusses sei jedes Mitglied der Parlamentarier im Schnitt von mehr als zehn Finanzlobbyisten umworben, kritisierte Brorhilker.
Diese ungleiche Verteilung von Einfluss und Ressourcen erschwere die Bekämpfung von Steuerbetrug. Brorhilker plädiert daher für eine grundlegende Reform der Verwaltung. Sie fordert die Einrichtung einer spezialisierten, zentralen Bundesstelle. Dort soll Fachwissen gebündelt und Prüfungen effizienter durchgeführt werden. Eine solche „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Einheit könnte gezielt Anträge auf Kapitalertragsteuererstattungen prüfen und Fälle von Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche effektiver aufklären, so Brorhilker gegenüber dem Tagesspiegel.
