Energie-Debatte eskaliert
Die politische Auseinandersetzung um die deutsche Gasversorgung und Hilfen für die Ukraine spitzt sich zu. AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, die Gasspeicher in Deutschland seien „fast leer“, und Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe trotz allem „das verbliebene Gas in die Ukraine geleitet“.
Diese Darstellung wies Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschieden zurück. „Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Wadephul gegenüber der „Bild“. Er ergänzte: „Es ist schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt.“
Wadephul unterstrich die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Gleichzeitig beklagte er, die AfD verbreite „systematisch prorussische Propaganda“.
Ministerium widerspricht
Auch das Bundeswirtschaftsministerium schloss sich der Darstellung Wadephuls an und widersprach Weidels Äußerungen. Eine Sprecherin erklärte nach Anfrage, die Bundesregierung finanziere oder koordiniere keine Gaslieferungen an die Ukraine, auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Es handle sich vielmehr um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Formulierung „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.
Speicherfüllstände unter Vorjahreswerten
Nach Angaben der Bundesnetzagentur lagen die Füllstände der deutschen Gasspeicher zuletzt bei 20,67 Prozent. Seit Mitte September liegen diese Werte unter den Tageswerten der Jahre 2018 bis 2021. Die Bundesnetzagentur merkt jedoch an, dass sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren verändert habe. Deutschland verfüge nun über vielfältige Importmöglichkeiten, unter anderem über Pipelines aus Norwegen und über LNG-Terminals.
