Entwicklungsministerin Alabali Radovan plant, Gaza im Falle eines dauerhaften Friedensprozesses zügig beim Wiederaufbau zu unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank in Gesprächen“, erklärte Alabali Radovan in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Die unmittelbare Hilfe soll zunächst mobile Übergangsunterkünfte umfassen, da rund 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört sind. Darüber hinaus sollen grundlegende Versorgungsbereiche wie Ernährungssicherung und Gesundheit sowie die Trümmerbeseitigung angegangen werden. Diese Maßnahmen sollen eng mit anderen Hilfsaktionen koordiniert werden.
Ein weiterer Fokus der Entwicklungsministerin liegt auf der Einbindung der Privatwirtschaft in den Wiederaufbau Gazas. Sie betonte, dass die erforderlichen Summen für den Wiederaufbau – in Gaza, Syrien oder der Ukraine – nicht allein aus öffentlichen Haushalten gestemmt werden könnten. Die Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Weltbank oder der Europäischen Investitionsbank könne öffentliche Mittel vervielfachen. Der Einsatz privater Mittel in Gaza sei jedoch „sicher erst der zweite oder dritte Schritt“, so Alabali Radovan.
Im Vorfeld der anstehenden Jahrestagung der Weltbank in Washington sprach sich die deutsche Entwicklungshilfeministerin gegen die Forderungen der USA aus, die Weltbank solle vermehrt fossile Energieträger wie Gas fördern. „Die Weltbank muss an ihrem bisherigen Kurs festhalten und die Klimaschutzagenda weiter vorantreiben“, forderte Alabali Radovan. Zudem machte sie deutlich, dass weitere Kürzungen in der deutschen Entwicklungshilfe für sie nicht akzeptabel seien. „Ich habe in der Koalition sehr deutlich gemacht, dass wir hier eine Schmerzgrenze erreicht haben.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)