Auswirkungsanalyse unter Verschluss
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, äußerte sich klar zur Entscheidung der Ampel-Koalition: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel haben die zentrale Auswirkungsanalyse zur Reform uns als Opposition und den Ländern absichtlich vorenthalten.“ Damit fehle die notwendige Grundlage, um die Folgen der Reform abschätzen zu können. Diese Entscheidung wird als „Blindflug“ der Ampel bezeichnet und sei ein klares Signal für mangelnde Transparenz. Auch wurde bereits angekündigt, dass gegen die Finanzierungsfestlegungen Klagen eingereicht werden sollen.
Gefährdung der stationären Versorgung
Dr. Stephan Pilsinger, Berichterstatter für die Krankenhausversorgung, fand ebenfalls deutliche Worte: „Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird die stationäre Versorgung in Deutschland nicht stabilisieren, sondern gefährden.“ Trotz des konstruktiven Engagements von Fachleuten, Krankenhausgesellschaften und Verbänden würde die Reform das „Hamsterrad der Fallzahlanstiege“ eher beschleunigen als stoppen. Besonders betroffen sind kleinere Häuser in ländlichen Regionen, die durch die neuen Regelungen nicht ausreichend geschützt werden.
Ein schwarzer Tag für unsere Kliniken
Die Kritik der CDU/CSU zeigt, dass die Reform als Rückschritt für die Krankenhauslandschaft gewertet wird. Während die Regierung eine Verbesserung der Versorgung anstrebt, sehen Experten und Politiker eher eine Verschlechterung der Lage, vor allem in strukturschwachen Regionen. „Ein schwarzer Tag für unsere Kliniken“, resümierte Dr. Pilsinger. Die Vorhaltevergütung in ihrer jetzigen Form verhindere eine dringend notwendige Entökonomisierung und stabilisiere nicht die stationäre Versorgung.
Die aktuelle Reform wirft damit viele Fragen über die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems auf. Während die Ampel-Koalition betont, dass die Änderungen zur Verbesserung der Krankenhausversorgung führen sollen, sieht die Opposition eher ein riskantes Experiment ohne ausreichende Analyse der Konsequenzen. Ob die Kritik überzogen ist oder die Befürchtungen real werden, bleibt abzuwarten.
