Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens gezeigt, die Auslieferung mutmaßlicher Beteiligter an den Nord-Stream-Anschlägen an Deutschland zu stoppen. Kiesewetter betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) die problematische Rolle Deutschlands im Bau von Nord Stream, die die Beziehungen zu Verbündeten belastet habe. „Ich kann völlig nachvollziehen, dass Italien und Polen kein gesteigertes Interesse haben, diese Bürger anzuklagen“, so Kiesewetter.

Aus seiner Perspektive hätten die Nord-Stream-Gaspipelines als „geopolitisches Erpressungsinstrument Russlands“ nie existieren dürfen. Daher sieht Kiesewetter Deutschland in der Pflicht, „mehr Demut gegenüber unseren Partnern, insbesondere Polen, an den Tag [zu legen] und sich mehr mit der Aufklärung der verfehlten und fatalen Russlandpolitik deutscher Regierungen beschäftigen.“ Dies schließt auch die Untersuchung möglicher russischer Einflussnahmen auf Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft ein. Eine solche Aufarbeitung würde zu „mehr Vertrauensgewinn bei unseren Partnern führen“, argumentierte der CDU-Politiker.

Kiesewetter sprach zudem die Möglichkeit einer Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Nord-Stream-Verdächtigen an. „Die Bundesanwaltschaft muss selbst entscheiden, ob ein Verfahren mangels Beweise und wegen der bestehenden Möglichkeit einer False-Flag-Operation eingestellt werden sollte, weil es effektiv keine Ermittlungsmöglichkeiten mehr gibt.“ Bei einer sogenannten False-Flag-Operation werden gezielt falsche Spuren gelegt, um andere Urheber vorzutäuschen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)