Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hat sich entschieden gegen Gebietsabtretungen als Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine positioniert. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, erklärte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Botschaft ist klar: Eine Akzeptanz der territorialen Veränderungen durch militärische Gewalt würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. „Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden“, so Baerbock. Dies würde insbesondere Länder ohne große militärische Stärke in eine prekäre Lage bringen, da diese kaum ruhig schlafen könnten.
Baerbock betonte, es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, damit spielte sie auf das Gewaltverbot an. Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei ausschließlich auf Basis der Charta der Vereinten Nationen denkbar, welche die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten schützt.
Hinsichtlich einer möglichen Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine äußerte sich Baerbock zurückhaltend. Sie stellte klar, dass zunächst ein Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung vorliegen müssten, bevor über deren Absicherung gesprochen werden könne. Die Voraussetzung hierfür sei jedoch die Bereitschaft Russlands, den Krieg zu beenden.
Dennoch wies die Grünen-Politikerin auf die Bedeutung kleiner Schritte zum Frieden hin, wie beispielsweise die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt wurden. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält“, mahnte sie. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
