Bildung und Sicherheit als zentrale Posten
Mit gut einem Drittel des Haushaltsvolumens fließen rund 29,6 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz bezeichnete Bildung als „die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes“. Neben Investitionen in Ganztagsangebote an Grundschulen und Hochschulen gehört auch die Förderung von Fachbereichen wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu den Schwerpunkten.
Im Bereich innere Sicherheit sieht der Haushalt 4,5 Milliarden Euro für Polizei und Verfassungsschutz vor. Dazu gehören 656 neue Stellen bei der Polizei und weitere 71 im Innenministerium. Diese Maßnahmen sollen laut Landesregierung die Sicherheitslage stärken.
Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts liegt auf Infrastrukturprojekten. Über 1,1 Milliarden Euro sind für den Ausbau des Breitbandnetzes vorgesehen, um Digitalisierungslücken zu schließen. Kommunale Projekte wie Schulbau, Krankenhausinvestitionen und Umweltvorhaben werden mit rund 393 Millionen Euro (2025) und 127 Millionen Euro (2026) gefördert.
Auch der Wirtschaftsstandort soll gestärkt werden. 18 Millionen Euro sind für die Förderung von Start-ups vorgesehen, während Innovationsprojekte wie das Cyber Valley oder der Höchstleistungsrechner an der Universität Stuttgart 149 Millionen Euro erhalten. Dennoch zeigt sich, dass die Mittel begrenzt sind und eine langfristige Wirkung erst noch abzuwarten bleibt.
Finanzielle Herausforderungen
Die Haushaltsverhandlungen standen unter dem Einfluss von Mindereinnahmen bei Steuern und unerwarteten Mehrausgaben. Trotz Steuermehreinnahmen von 930 Millionen Euro rechnet die Landesregierung mit einem Defizit. Die Rücklage für Haushaltsrisiken wurde auf 2,9 Milliarden Euro aufgestockt, um unvorhergesehene Belastungen wie Geflüchtetenhilfe oder Unwetterschäden abzufedern.
Auch die Rückzahlung der Corona-Notkredite bleibt eine Belastung. Zinssenkungen und Einsparungen in anderen Bereichen sollen helfen, den finanziellen Druck zu reduzieren, doch der Spielraum für neue Projekte bleibt begrenzt.
Zahlen im Überblick
- Bildung und Forschung: 29,6 Milliarden Euro
- Innere Sicherheit: 4,5 Milliarden Euro
- Wirtschaft: 1,27 Milliarden Euro
- Gesundheit und Pflege: 1,6 Milliarden Euro
- Kommunale Projekte: 393 Millionen Euro (2025), 127 Millionen Euro (2026)
- Breitbandausbau: 1,1 Milliarden Euro
Fazit: Stabilität mit Einschränkungen
Der Doppelhaushalt von Baden-Württemberg zeigt einerseits den Willen zur Stabilisierung und Zukunftsinvestition, andererseits verdeutlicht er auch die Grenzen der finanziellen Spielräume. Während Bildung und Sicherheit mit hohen Summen bedacht werden, bleiben andere Bereiche wie Umwelt und Wirtschaft unter einem engen finanziellen Korsett. Die Landesregierung hat die Weichen für die kommenden Jahre gestellt – ob sie ausreichen, bleibt abzuwarten.
