„Wir dürfen nicht zulassen …“
„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Automobilindustrie für etwas Strafen zahlt, das sie nicht zu verantworten hat“, schreiben Kretschmann, Söder und Lies in dem Brief.
Die Ministerpräsidenten argumentieren, die Hersteller aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, große Investitionen getätigt und befänden sich mit elektrischen Lastwagen und Bussen in Serienproduktion. Doch angesichts der fehlenden europaweiten Netz- und Ladestruktur zögerten etwa Spediteure beim Kauf. Der Absatz liege hinter den Erwartungen zurück. Somit könnten die festgelegten CO₂-Flottenziele nicht eingehalten werden.
Angst vor existenzieller Bedrohung
Die drei Länderchefs fordern, die EU-Emissionsnormen zu überprüfen und anzupassen – und das nicht erst wie geplant im Jahr 2027. Andernfalls drohten die zu erwartenden Geldbußen die Unternehmen existenziell zu gefährden.
„Wertschöpfung und Arbeitsplätze gingen am Standort Deutschland und Europa verloren“, heißt es in dem Schreiben. Die chinesische Konkurrenz arbeite daran, den europäischen Markt mit ihren Produkten zu übernehmen.
Teil von „Fit for 55“
Die EU-Regeln sehen vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer neu verkauften schweren Nutzfahrzeuge schrittweise senken, bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Bis 2040 sollen neue Lastkraftwagen und Busse fast komplett emissionsfrei fahren.
Die Vorgaben sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.
