Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Ampel-Koalition unter Beschuss: Kritik am Rentenpaket II von Sachverständigen

Das Rentenpaket II der Ampel-Regierung steht zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales meldeten sich heute verschiedene Sachverständige zu Wort – und ließen kein gutes Haar an den geplanten Maßnahmen. Insbesondere Experten wie Prof. Börsch-Supan und Prof. Werding sowie Vertreter des Bundesrechnungshofs und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierten die Auswirkungen auf die jüngere Generation scharf.
Ampel-Koalition unter Beschuss: Kritik am Rentenpaket II von Sachverständigen
Ampel-Koalition unter Beschuss: Kritik am Rentenpaket II von Sachverständigen
Foto: BMAS / Dominik Butzmann

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Die ungleiche finanzielle Belastung bis 2040 wird von vielen als ungerecht empfunden. Die Ampel- kündige mit diesem Paket faktisch den Generationenvertrag auf, warnte Stephan Stracke, der – und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Generationenvertrag und Rentenbelastung in Gefahr?

Laut den Sachverständigen führt das Rentenpaket II der Ampel zu erheblichen Zusatzbelastungen für die jüngere Generation. In der Anhörung des Ausschusses wurde vor allem die ungleiche Verteilung der finanziellen Lasten kritisiert. Stephan Stracke erklärte: „Die Sachverständigen haben das Rentenpaket in der heutigen Anhörung regelrecht in der Luft zerrissen.“ Bis 2040 sollen zusätzliche Beitragskosten von über 300 Milliarden Euro und Steuermittel von 66 Milliarden Euro auf die jüngere Generation zukommen. Damit werde das bisherige, bewährte System der Generationensolidarität faktisch aufgekündigt.

FDP Entscheidung: Unterstützung des Rentenpakets?

Eine besondere Rolle spielt die FDP in dieser Diskussion: Vertreter der Partei hoben in der Anhörung die Bedeutung der Generationengerechtigkeit hervor. Nun steht die FDP vor der Entscheidung, ob sie das Rentenpaket weiter unterstützen wird. Stephan Stracke äußerte dazu: „Jetzt muss die FDP Farbe bekennen, ob sie die Hand dafür reicht, der arbeitenden Mitte immer weniger Netto vom Brutto zu lassen.“ Eine Entscheidung, die für die weitere Richtung der Rentenpolitik von zentraler Bedeutung sein könnte.

Rentenpaket und Koalitionsstreit: Verschärfung der Finanzierungsprobleme?

Mit dem Rentenpaket II scheint sich der Streit innerhalb der Ampel-Koalition weiter zuzuspitzen. Die Sachverständigen warnen, dass die geplanten Änderungen die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig verschärfen könnten. Sowohl Arbeitgeberverbände als auch Vertreter der drängen auf ein Umdenken. Die kommenden Wochen könnten richtungsweisend sein, nicht nur für die Zukunft der Rentenpolitik, sondern auch für das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung in Bezug auf die Rentenreform-Entscheidung.

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