Massive Vereinfachung droht
Das Dickicht an Sozialleistungen soll gelichtet werden. Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen künftig als eine einzige Unterstützung fließen. Diese Revolution im Sozialstaat ist die zentrale Empfehlung einer Regierungskommission, deren Bericht an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Antragsverfahren sollen gebündelt werden, die gefürchtete Odyssee von Amt zu Amt soll der Vergangenheit angehören. Bislang müssen Bedürftige oft mehrere Hürden nehmen, um finanzielle Hilfe zu erhalten.
Schluss mit Behörden-Pingpong
Auch die oft unklaren Anrechnungsregeln, die dazu führen, dass Mehrarbeit sich kaum lohnt, sollen der Vergangenheit angehören. Wer mehr arbeitet, soll am Ende auch mehr Geld zur Verfügung haben. Die Kommission fordert eine klare Arbeitsteilung: Jobcenter für Erwerbsfähige, Sozialämter für Erwerbsunfähige.
Damit diese einheitliche Verwaltungsstruktur Wirklichkeit wird, ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig. Diese soll nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.
Digitaler Sozialstaat in Sicht
Ein umfassender Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden soll den Prozess weiter beschleunigen und die Eingabe der gleichen Daten in immer neue Formulare beenden. Sogar das Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden – ein Antragsprozess hinfällig.
Die Vorschläge stammen nicht von Akademikern, sondern direkt von den staatlichen Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen selbst, darunter acht Bundesministerien und führende kommunale Verbände. Federführend war das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD).
