Der Bundesrat hat den Weg für den Bundeshaushalt 2026 freigemacht. In der finalen Sitzung des Jahres gab es keine Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, was die reibungslose Verabschiedung der Finanzplanung der Bundesregierung sicherstellte. Die nun beschlossene Haushaltsplanung sieht insgesamt Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor.
Finanzierung und Ausgaben im Detail
Der Großteil der Einnahmen, nämlich 387,21 Milliarden Euro, wird durch Steuern generiert. Ergänzt wird dies durch Kreditaufnahmen in Höhe von 97,96 Milliarden Euro sowie weitere Einnahmequellen, die rund 39,36 Milliarden Euro beisteuern. Bemerkenswert ist, dass ein signifikanter Teil der Nettokreditaufnahme, konkret 57,57 Milliarden Euro, durch eine Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben von der konventionellen Schuldenbremse ausgenommen ist. Dies ermöglicht es der Regierung, in diesen strategisch wichtigen Bereichen flexibler zu agieren.
Sondervermögen und Verteidigungsausgaben
Für das übergeordnete Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ sind im Haushalt 2026 beträchtliche 58,07 Milliarden Euro eingeplant. Der „Klima- und Transformationsfonds“ wird mit 34,80 Milliarden Euro ausgestattet. Darüber hinaus sind Ausgaben in Höhe von 25,51 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen. Diese Zahlen unterstreichen die Prioritätensetzung der Bundesregierung in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
