Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag ein „ungutes Gefühl“. Dies berichtete er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe. Obwohl er mit dem Zustandekommen einer Mehrheit rechne, betonte er: „Sollte das Gesetz nur wegen der Enthaltung der Linken zustande kommen, wäre das ein Problem.“
Altmaier sieht die Hauptverantwortung für das aus seiner Sicht unzureichende Rentenpaket nicht primär bei der SPD. Er merkte an, man dürfe es „der SPD nicht zu einfach machen“. Mit der SPD seien „gute Kompromisse machbar“, fügte er hinzu. „Wir haben durch Schuldenbremse und schwarze Null gemeinsam die öffentlichen Finanzen saniert.“ Auch das Argument, die SPD sei inzwischen weiter links angesiedelt, ließ Altmaier nicht gelten: „Es gibt auch heute in der SPD eine ganze Reihe grundsolider Politiker, für die volkswirtschaftliche Fakten die Grundlage aller Überlegungen sind.“
Für den Widerstand der Jungen Gruppe zeigte Altmaier Verständnis. Er merkte an, dass die CDU die geplante Erhöhung des Rentenniveaus zwar nicht „um jeden Preis“ hätte verhindern müssen, doch die Gesamtkosten von 120 Milliarden Euro würden „die Handlungsspielräume künftiger Generationen stark einschränken“. Als mögliche Gegenmaßnahme schlug er vor, „zum Ausgleich hätte man zum Beispiel die Praxis, dass das Renteneintrittsalter für jeden Jahrgang automatisch um einen Monat ansteigt, für weitere fünf oder sechs Jahre verlängern können. Damit hätte man vermutlich die Zustimmung vieler Kritiker gewinnen können.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
