Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, hat ihre Position zur aktuellen Rentendebatte dargelegt. Bei ihrem bevorstehenden Bundeskongress in Mannheim, der in einer Woche stattfindet, sollen weitreichende Forderungen zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent beschlossen werden. Dies geht aus einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat hervor, über den die „Rheinische Post“ berichtet.

Die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer betonen in ihrem Antrag die Dringlichkeit einer Reform: „Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken.“ Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent.

Einbeziehung aller Berufsgruppen zur Finanzierung

Zur Finanzierung des angestrebten Rentenniveaus von 53 Prozent schlagen die Jusos vor, alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. „Nur wenn Menschen mit hohen Einkommen wie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen Teil des gleichen Systems sind, kann auch innerhalb des Rentensystems effektiv umverteilt werden, sodass insbesondere kleine Renten gestärkt werden“, heißt es im Antrag. Konkret sollen Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rente integriert werden. Zusätzlich fordern die Jusos die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende. Sie argumentieren, dass höhere Ansprüche, die sich daraus ergeben könnten, durch die Einkommensteuer und deren Progressivität begrenzt würden.

Bürgerversicherung und Entlastung für geringe Einkommen

Neben der Rentenreform sprechen sich die Jusos auch für eine weitreichende Umgestaltung des Gesundheitssystems aus. Sie fordern die Abschaffung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten einer Bürgerversicherung, ebenfalls verbunden mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Jusos prognostizieren dadurch mögliche Beitragssenkungen von bis zu 3,8 Prozentpunkten.

Ein weiterer Punkt im Antrag ist der geplante „Entlastungsreflex“ für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Dieser Mechanismus soll gewährleisten, dass „alle zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge spiegelbildlich durch entsprechende Senkungen der Einkommensteuer ausgeglichen werden.“ Für geringe Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlen, sollen Ausgleichszahlungen über den bereits existierenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes geleistet werden. Gleichzeitig sollen „besonders hohe Vermögen und Einkommen“ stärker in die Pflicht genommen werden.

Kritik an geplanter Bürgergeldreform

Die Jusos äußern zudem deutliche Kritik an der von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas geplanten Bürgergeldreform, die sie als „Schikane“ bezeichnen. „Unser Sozialstaatsverständnis setzt auf Kooperation statt auf Schikane“, lautet die klare Botschaft im Papier. Besonders die geplanten Sanktionsverschärfungen werden kritisiert. „Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum ist nicht sanktionierbar. Die Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere die Totalsanktionierung führt zu Wohnungslosigkeit und Verelendung“, warnen die Jusos in ihrem Initiativantrag, der beim Bundeskongress in Mannheim zur Abstimmung steht.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)