Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat sich für ein Ende der staatlichen finanziellen Unterstützung des Ludwig-Erhard-Gipfels ausgesprochen. Roloff äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass staatliche Förderung bei Veranstaltungen dieser Art eher unüblich sei und angesichts des zahlungskräftigen Publikums auch nicht als notwendig erachtet werde. Er betonte die Wichtigkeit, den Eindruck zu vermeiden, dass „man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann“.

Des Weiteren kommentierte Roloff die Entscheidung von Regierungsmitgliedern, ihre Beteiligungen an derartigen geschäftlichen Tätigkeiten vorläufig abzugeben, als einen sehr zu begrüßenden Schritt. Dies ziele darauf ab, eine Verknüpfung von Regierungsamt und geschäftlichen Interessen zu verhindern.

Kritik von Lobbycontrol und Grünen

Die gemeinnützige Initiative Lobbycontrol schließt sich der Forderung nach einem Förderstopp an. Timo Lange, Sprecher von Lobbycontrol, erklärte dem „Handelsblatt“, dass der Grund für eine zusätzliche Förderung solcher Veranstaltungen mit Steuergeldern nicht ersichtlich sei. Er wies darauf hin, dass eine Förderpraxis, bei der Gewinne daraus das Vermögen eines amtierenden Ministers mehren könnten, „erst recht überdacht werden“ sollte.

Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf in dieser Angelegenheit. Sie betonte die Notwendigkeit einer „haarklein aufgearbeiteten“ Prüfung des Vorgangs. Für Mihalic darf kein Zweifel daran bestehen, dass „Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf“. Die vorläufige Trennung von Anteilen an der „Weimer Media Group“ sei ein „guter und wichtiger Schritt“, entlaste jedoch nicht vollständig von den im Raum stehenden Vorwürfen, da weiterhin ein mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bestehen könne.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)