Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um die Rentenpolitik der Jungen Union (JU) „Panikmache“ vorgeworfen. Bentele äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und betonte, dass die aktuellen Finanzierungsprobleme „weit von einem Kollaps des Sozialstaates entfernt“ seien.
Sie kritisierte die Art und Weise, wie die JU mit den Zahlen umgehe: „Das Spiel der Jungen Union mit den 120 Milliarden bis zum Jahr 2040 kann man mit jedem Politikbereich machen – seien es Verluste durch Cum-Ex-Geschäfte oder Industriestromsubventionen. Wenn ich den Zeitraum lang genug wähle und alles hochrechne, habe ich am Ende immer eine schwindelerregende Summe – diese Panikmache wird aber nur bei der Rente oder der Gesundheit gemacht.“
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion, wesentlich von der Jungen Union getragen, hatte angedroht, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. Dies solle geschehen, wenn die vorgesehene Rentenstabilisierung ab 2031 nicht abgeschwächt werde. Bentele konterte diese Haltung, indem sie erklärte, dass mit der jährlichen Rentenerhöhung nicht nur die Inflation ausgeglichen werden müsse, sondern auch Ausgaben für Mieterhöhungen oder Reparaturen getragen würden. „Das soll jetzt also die kommenden sechs Jahre gelten und danach will die Junge Union wieder zum alten Niveau zurück“, so die VdK-Präsidentin.
Eine mögliche Folge davon sei ein Anstieg der staatlichen Ausgaben, so Bentele. Sie monierte, dass „völlig ignoriert“ werde, dass der Bund in diesem Fall „eben mehr Sozialleistungen zahlen müsste“. Als alternative Lösungsansätze schlug Bentele vor, stattdessen bei den Löhnen anzusetzen, beispielsweise durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Zudem zeigte sich die VdK-Präsidentin offen für die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
